Eigentlich klingt es nach einer einfachen Rechnung: Deutschland braucht schnelleres Internet. Also braucht das Land mehr Glasfaser im Boden. Dass leistungsfähige digitale Netze die Grundlage für Wirtschaft, Verwaltung, Schulen, Krankenhäuser und viele weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie für Resilienz in Krisenzeiten sind, stellt kaum noch jemand infrage. 

Doch ausgerechnet das Instrument, das den Glasfaserausbau beschleunigen soll, entwickelt sich zum Zankapfel, denn das neue Telekommunikationsgesetz (TKG), das die Bundesregierung vor wenigen Monaten auf den Weg gebracht hat, sorgt derzeit für dicke Luft in der Digitalbranche. Nach der Sommerpause wird der Bundestag darüber beraten. Kritiker und Wettbewerber warnen schon jetzt: So wie der Entwurf aktuell aussieht, könnte er das Gegenteil von dem bewirken, was er verspricht.

Der Streitpunkt: Ein einziger Paragraf

Im Zentrum der Kritik: der neue Paragraf 22a. Mit der neu eingeführten Regelung im TK-Änderungsgesetz sollen Betreiber von Glasfasernetzen verpflichtet werden, Wettbewerbern Zugang zu ihren eigenwirtschaftlich errichteten Netzen zu gewähren. Gleichzeitig erhält die Bundesnetzagentur weitreichende Möglichkeiten, Bedingungen und Entgelte für diesen Zugang festzulegen. Klingt erstmal fair und nach mehr Wettbewerb, ist es aber nicht.

Auch wir als investierendes Unternehmen warnen daher davor, dass staatliche Vorgaben zur Mitnutzung von Glasfasernetzen die Bereitschaft zu weiteren Investitionen beeinträchtigen könnten. Denn Planung, Bau und Betrieb eines Glasfasernetzes werden vollständig von uns als regionaler Netzbetreiber finanziert und getragen. Werden die Bedingungen für die Mitnutzung oder die dafür zu entrichtenden Entgelte anschließend staatlich vorgegeben, sinken aus ihrer Sicht die Chancen, diese Investitionen wirtschaftlich zu refinanzieren.

Die Folge: Eine erhebliche Schieflage, denn dieses Modell schwächt die Anreize genau dort, wo sie für den Glasfaserausbau am dringendsten benötigt werden: Beim Zugang ins Haus und in die Wohnung. 

Daher falscher Anreiz: Wir meinen § 22a TKG adé! Fairness Juchee! 

NetCologne warnt: „So bremsen wir uns selbst aus"

Auch wir sehen den Gesetzentwurf sehr kritisch: Seit 2020 haben wir rund eine halbe Milliarde Euro in den regionalen Glasfaserausbau gesteckt. Das Unternehmen betont, man wolle den Ausbau nicht verhindern – im Gegenteil: Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen, ein klarer Plan für den Umstieg von Kupfer- auf Glasfaserkabel – all das sei sinnvoll und werde unterstützt.

Nur eben nicht auf Kosten der Investoren, die den Ausbau überhaupt erst möglich machen.

Der Vorschlag: Verhandeln statt verordnen

Die Telekommunikationsbranche hat - unter Mitwirkung der NetCologne - deshalb bereits konstruktive Alternativen entwickelt. 

Wir wollen mehr Fairness und ein branchenseitiges Verhandlungsgebot anstelle einer Zugangs- und Preisregulierung. Netzbetreiber und Anbieter, die die Leitungen mitnutzen wollen, sollen sich untereinander einigen, ohne dass der Staat von oben reinregiert. Damit würde die Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern - übrigens gilt das auch für den Mobilfunk - gestärkt, ohne die Investitionsanreize für den Netzausbau zu beschädigen.

Wettbewerb bleibt erhalten, ohne die Investitionslust zu ersticken. Wer den Glasfaserausbau beschleunigen, die digitale Resilienz Deutschlands stärken und die Ablösung der Kupfernetze erfolgreich gestalten will, darf Investitionen nicht nachträglich entwerten. 

Appell an die Digitalpolitiker: Gute Absichten, aber die falschen Anreize

Die Botschaft an die Bundestagsabgeordneten ist klar: Streicht den § 22a, oder überarbeitet ihn gründlich. Prüft, was er wirklich für Investitionen und Ausbautempo bedeutet. Gebt Fairness und Verhandlungspotion eine echte Chance in den Beratungen.

Wenn der Bundestag nach der Sommerpause über das Telekommunikationsgesetz berät, fordern wir vor allem eines: einen kritischen Umgang mit § 22a. Verbunden mit der Warnung, Regelungen zu verabschieden, die Investitionen unattraktiver machen und damit den Glasfaserausbau ausbremsen. 

Das TKG muss zu einer echten Reform für den Glasfaserausbau und die digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger vor Ort werden!